SPD: Rückschrittlich bei VDS, fortschrittlich bei direkter Demokratie: Netzschau vom 07.12.2011
Willkommen zur Mittwochs-Netzschau, die nochmal einen kleinen Blick auf die netzpolitische Debatte beim SPD-Bundesparteitag wirft. Drei engagierte Redebeiträge, aber wie ein User bei Youtube ganz richtig anmerkt: “Das Thema Netzpolitik ist wohl gemäß der Reaktionen nicht wirklich relevant für die SPD.”
Neben scharfer Kritik am Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung (dazu gibt es auch hier einen Beitrag) ernten die Sozialdemokraten für eine andere Entscheidung Lob. Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt den Demokratie-Beschluss der SPD, der Volksentscheide mit einem überschaubaren Quorum von 20 Prozent enthält.
Sie haben sich die Auszeichnung verdient: “Weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten” bekommen Josef Ackermann und die Deutsche Bank die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl verliehen.
Zum Schluss eine Frage: Kann Konservativismus aufgeklärt sein? Nein, meint man bei neusprech.org: Technisch sei das “ein Oxymoron und politisch und eine Tarnung, um Menschen zu täuschen”.
SPD weiterhin für Vorratsdatenspeicherung
Auch das Eintreten der SPD für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat vor zwei Jahren zu der historischen Wahlniederlage geführt. So gesehen hat diese Partei heute mit dem Parteitagsbeschluss, an einer pauschalen Protokollierung von Nutzerdaten festzuhalten, eine Chance vertan. Selbst durch eine kürzere VDS von drei Monaten entsteht kein qualitativer Unterschied und wie man generell eine Erstellung von Bewegungsprofilen ausschließen möchte, bleibt schleierhaft.
Dass dieser Linie nur 60 Prozent der Delegierten folgen, könnte man aber auch als hoffnungsvolles Zeichen werten. Darauf aufbauend lohnt es sich, den Aktionstag 2011 des AK Vorrat in den Wahlkreisen zu unterstützen. Dabei sollen Europa- und Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU/CSU besucht und mit kreativen Aktionen bedacht werden.
(Artikelbild Spinnennetz von AK Vorrat, Lizenz: CC, Namensnennung 2.0 Deutschland-Lizenz.)
D64: Die Netzlobby bekommt Zuwachs
Experten, auch Lobbyisten genannt, sprechen bei der politischen Gestaltung und Gesetzgebung mit. Nicht selten auch entscheidend. Es gibt nicht nur Industrielobbyisten, die sich lediglich um eigene Gewinnmaximierung sorgen, sondern auch Lobbyisten, die neben eigenen Interessen Gemeinwohl vertreten. Dass unter der großen Koalition das Netzsperren-Gesetz (“Zensursula”) beschlossen werden konnte, könnte mit dem überwiegenden Fernbleiben von am Gemeinwohl interessierten Netz-Lobbyisten zusammenhängen.
Unter anderem mit der Gründung der Digitalen Gesellschaft wurde vor einigen Monaten ein aus Sicht vieler Netzaktivisten notwendiger Schritt nachgeholt. Dazu gesellt sich nun – wohl nicht ganz zufällig pünktlich zum SPD-Parteitag, bei dem erneut über Vorratsdatenspeicherung gestritten werden soll – das “Zentrum für Digitalen Fortschritt” D64. Auch allgemein wird ein sozialdemokratischer Background bei dem Verein, der sich als “progressiver Think Tank” im netzpolitischen Metier betrachtet gar nicht erst abgestritten. Etwas schwammig bleibt es an dieser Stelle trotzdem. Will man nun exklusiv der SPD “netzpolitische Nachhilfe” geben, wie unter anderem Zeit Online titelt oder auch andere Parteien auf gleicher Ebene bearbeiten? Man sieht sich nicht als Thinktank der SPD, doch wirken die Erklärungen so, als sei D-64 Exklusivpartner der Sozialdemokraten. Unbestritten kann die SPD auch mit Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung ab 2013 netzpolitisches Wissen gut vertragen und es macht Sinn, der Partei als Verein von außen die notwendigen Stichwörter zu liefern.
Das Adjektiv “progressiv” wird durch die Standpunkte in den Feldern Netzneutralität, Urheberrecht, OpenData und Datenschutz unterstrichen. Hinter dem Verein stecken Personen, die man im positiven Sinne als die üblichen Verdächtigen betrachten kann, was die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Eintagsfliege handeln könnte, verringert. Es sind nicht nur viele SPD-Mitglieder dabei. Nach eigener Aussage ist es die “Generation C64″. Damit dürfte klar sein, wie der Vereinsname entstanden ist.
Googles smarter Lobbyismus und Vorratsdatenspeicherung – die Netzschau vom 02.12.2011
Heute schon bei YouTube Videos geguckt? Die Google-Videoplattform hat über Nacht einen Relaunch hinter sich gebracht. Nicht nur das Design ist verändert, auch die Funktionenen beziehungsweise die Bedienbarkeit. Golem erklärt.
Clever stellt sich Google an und betreibt smarten Lobbyismus, indem man die “Netz-Prominenz umgarnt”. Hier und da werden überschaubare Fördergelder verteilt, ohne dass sich das Unternehmen zu sehr aufdrängt oder gar inhaltliche Forderungen stellt. Der Effekt ist dann auch das Ernten von etwas mehr Wohlwollen bei der “engagierten Fachöffentlichkeit”. Der “Beißreflex der Google-Kritiker” werde so nicht verhindert, aber möglicherweise gemindert.
Der SPD-Parteitag steht am Wochenende an und dabei geht es auch um die Vorratsdatenspeicherung (Vds). Die Kritiker bringen sich mit der Seite sozis-gegen-vds.de in Stellung und sehen Willy Brandt auf ihrer Seite. Druck kommt auch von außen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisiert im Vorfeld des Parteitages Bestrebungen für eine Vds: Der kaum vorhandene Nutzen sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Probleme nehmen der Vorratsdatenspeicherung aus Sicht von eco jede Rechtfertigung.
By the way: Auch die Piraten haben an diesem Wochenende Parteitag. Livestreams gibt es auf dieser Seite. Mit einer TV-Liveübertragung dürfte hingegen nicht zu rechnen sein.
Manchmal kann man sich kurz fassen. “Nichts als Floskeln” – sueddeutsche.de über das Verhältnis von Innenminister Friedrich zur Netzpolitik und der digitalen Gesellschaft.
Die Netzschau erscheint immer montags, mittwochs und freitags. Hinweise nehmen wir gerne per Mail entgegen.
Twittern während der Blockade, Abgeordnetenwatch, Netzpolitik – die Netzschau vom 30.11.2011
Wenn zehntausende Menschen ausgestattet mit Mobiltelefonen und mobilem Netz eine ansonsten beschauliche Kleinstadt oder kleine Dörfer belagern, brechen die Mobilfunknetze schon mal zusammen. Das durfte ich selbst am Castor-Wochenende spüren. Schon 20 Kilometer vor Dannenberg war kein Datenempfang mehr möglich und ich musste das Twittern einstellen, bevor es interessant wurde.
“Protest ist überflüssig, ohne die Öffentlichkeit, die ihn wahrnimmt” – eine schöne taz-Reportage über Aktivisten, die Barrieren überwinden und von den Gleisen aus notwendige Öffentlichkeitsarbeit leisten. Mittendrin in einer Hauptrolle die AntiAtomPiraten.
Nico Lumma wurde hellhörig bei einer Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft Hans-Joachim Otto (FDP):
Sinngemäß sagte er: “lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen.” – Auch auf Nachfrage wurde klar, daß dies kein Versprecher war, sondern ein Versprechen in Richtung Content-Industrie.
Ein Versprechen, für das die sog. liberale Partei offenbar bereit ist, Bürgerrechte zu opfern.
Abgeordnetenwatch will nach und nach auch die kommunalen Parlamente bearbeiten und stößt immer mal wieder auf obskuren Widerstand. Aktuell droht die CDU Wiesbaden dem Verein mit einer Klage. Der wiederum scheint dieser Ankündigung mit Gelassenheit entgegen zu blicken.
Wer ein paar Stunden Zeit hat: Politcamp e.V. hat gestern einen netzpolitschen Austausch mit innen- bzw. netzpolitischen Vertretern von Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten veranstaltet. Videomitschnitte können hier betrachtet werden.
Zum Schluss: Der Mitteextremismus!
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Dannenberger Großdemonstration gegen den Castortransport in Bildern
Es folgen zunächst nur einige Bild-Eindrücke von der Großkundgebung gegen den Castor-Transport am vergangenen Samstag in Dannenberg bei Gorleben. Ergänzend bitte auch einen Blick auf die heutige Netzschau werfen. Viel Spaß:
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- Anti-Castor-Großdemonstration in Dannenberg 2011
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- Anti-Castor-Großdemonstration in Dannenberg 2011
Erfolgreiche Castorblockaden, Stuttgart 21, Weil vs. Lies – die Netzschau vom 28.11.2011
Es war das Wochenende der Castoren, die bestückt mit hochradioaktiven Abfällen durch das halbe Land rollten und sich erst in dieser Stunde mit großer Verspätung auf der Zielgeraden befinden. Diese Verzögerungen sind das Resultat vieler Blockaden durch Atomkraftgegner, über die seit einigen Tagen der Castorticker rund um die Uhr detailliert informiert. Das Ziel, den Transport für den Staat so teuer wie möglich zu gestalten, dürfte mal wieder erreicht sein. Ausgestrahlt teilt mit, dass die Beteiligung an den Blockaden genauso stark war wie im “Ausnahmejahr 2010″. Damals wurden kurz zuvor von der schwarz-gelben Bundesregierung die inzwischen wieder zurückgenommenen Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen.
An der Hauptkundgebung in Dannenberg (bei Gorleben) nahmen laut Veranstalter 23.000 Menschen teil. Die Polizei wiederum glaubte, nur 8.000 gezählt zu haben, während beispielsweise die Tagesthemen am Samstag mit 20.000 zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Veranstalter kamen.
Bei der Volksbefragung in Baden-Württemberg stimmte eine Mehrheit mit Nein. Nein wiederum bedeutet Ja zu “Stuttgart 21″ (schwäbische Logik?). Ein Sieg für die Freunde tiefer gelegter Bahnhöfe, aber auch ein Sieg für die “direkte Demokratie”. Das meint jedenfalls der Verein “Mehr Demokratie”, der sich über eine Beteiligung von 48,3 Prozent freut. Ein Ergebnis, das wohl auch aufgrund des starken Campaigning durch Parteien und Lobbyisten zustande gekommen sein dürfte.
Regionaler Nord-Süd-Konflikt bei Wahl des SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen. Offenbar fand der gestrige Mitgliederentscheid vor allem unter lokalpatriotischen Gesichtspunkten statt. Während Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil im Süden Ergebnisse um die 70 Prozent holte, kam sein insgesamt unterlegener Herausforderer Olaf Lies aus Friesland im mitgliederschwächeren Nordwesten auf etwa 80 Prozent. Entsprechend beobachtete die Nordwest-Zeitung “Jubel in Hannover und lange Gesichter in Oldenburg”.
Zum Ende der heutigen Netzschau müssen wir von der Vorstellung, der linksgrüne MdB Hans-Christian Ströbele sei rundum sympathisch oder “unkonventionell”, vorerst Abschied nehmen. Das lokale Heddesheimblog wurde abgemahnt. Hintergründe von Udo Vetter im Lawblog.
War sonst noch was? Jawohl, aber leider ist die Netzschau fußballfrei. Es ist nicht einfach, sich Worte über den erfolgreichen Wechsel an der Tabellenspitze verkneifen zu müssen. Hmpf!
Castor: Polizei versus Journalisten
Polizeieinsatz am 26. November 2011 bei der Demo in Dannenberg: Hier aus sicherer Entfernung fotografiert.
Konfliktmanagement der Polizei im Wendland (Foto: J. Giesemann, CC-Lizenz)
Bei den Fotografen soll es sich um Nachwuchsjournalisten gehandelt haben, die Polizeikräfte in einer aus Sicht der Beamten unzulässigen Entfernung von 20 Zentimetern fotografiert haben sollen.
Weitere Updates zu diesem Thema folgen gegebenenfalls noch an dieser Stelle.
Update 28.11., 12:45 Uhr: Die taz berichtet diverse Fälle von Auseinandersetzungen zwischen Journalisten und der Polizei. Auch der Fall des eigenen Kollegen wird geschildert.
Update 01.12., 17:30 Uhr: Zapp geht auf die Übergriffe der Polizei ein, u.a. auch auf den von der DJU erwähnten: Castor: Polizei gegen Presse – ZAPP Medienmagazin – NDR (YouTube)
Gorleben, Nazi-Terror, Peer Steinbrück, Musikindustrie – die Netzschau vom 25.11.2011
Hier sind die Webthemen mit einer – sorry – verspäteten Ausgabe der Netzschau zum Castoren-Wochenende. Gleich der erste Blick richtet sich nach Gorleben: “Skyshine über dem Castor-Lager”, titelt stern.de und weist auf die erhöhte Strahlung und vermehrte Krebsfälle in der Region hin.
Das Zwischenlager Gorleben könnte einem Terroranschlag nicht standhalten, teilt Greenpeace unter Berufung auf das niedersächsische Umweltministerium mit. Ein solches Szenario “hätte möglicherweise zur Folge, dass große Mengen an Radioaktivität freigesetzt würden”.
Zum Thema Nazi-Terror ist die Kolumne von Jakob Augstein lesenswert. Eine erneute Wandlungsfähigkeit bei Kanzlerin Merkel, “Entsetzen in der Politik und Gleichmut bei den Bürgern”.
Ist Peer Steinbrück der geeignete SPD-Kanzlerkandidat? “So sehr es das Herz bluten lässt, einen möglichen Herausforderer Angela Merkels zu demontieren; im Falle des Peer Steinbrück muss das sein.” Das me-magazine hält Steinbrück für kein “Finanzgenie” und bringt eine chronologische Auflistung der Fehler und Fehleinschätzungen des ehemaligen Finanzministers.
Zum Schluss ein paar schöne Worte von Jan Delay über das Abmahnbusiness in der Musikindustrie (Facebook-Link).
Nachtrag: Der Vollständigkeit halber sei auch auf ein weiteres Statement von Jan Delay hingewiesen (ebenfalls ein Facebook-Link).
Die Netzschau erscheint immer montags, mittwochs und freitags. Hinweise nehmen wir gerne per Mail entgegen.
Den Anschlag nicht unbeantwortet lassen
In der Nacht von Freitag auf Sonnabend vergangener Woche verübten vermutlich Oldenburger Neonazis einen Farbanschlag auf den jüdischen Friedhof im Stadtteil Osternburg. Grob geschätzt 200 Teilnehmer/innen folgten heute Abend einem kurzfristigen Aufruf zum “antifaschistischen Spaziergang” zwischen Osternburger Markt und dem Friedhof in der Dedestraße. Das Ziel: Nicht weg schauen, keine Verharmlosung zulassen und den Anschlag nicht unbeantwortet lassen. Ein paar Eindrücke – leider nur mit ausbaufähiger Fotoqualität:
Demozug in der Stedinger Straße
"Gegen jeden Antisemitismus"
Antifaschistischer Spaziergang in Oldenburg-Osternburg
Einer der betroffenen Grabsteine