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Erfolgreiche Castorblockaden, Stuttgart 21, Weil vs. Lies – die Netzschau vom 28.11.2011

Jan Knöttig — Mon, 28 Nov 2011 08:45:20 +0000

Es war das Wochenende der Castoren, die bestückt mit hochradioaktiven Abfällen durch das halbe Land rollten und sich erst in dieser Stunde mit großer Verspätung auf der Zielgeraden befinden. Diese Verzögerungen sind das Resultat vieler Blockaden durch Atomkraftgegner, über die seit einigen Tagen der Castorticker rund um die Uhr detailliert informiert. Das Ziel, den Transport für den Staat so teuer wie möglich zu gestalten, dürfte mal wieder erreicht sein. Ausgestrahlt teilt mit, dass die Beteiligung an den Blockaden genauso stark war wie im “Ausnahmejahr 2010″. Damals wurden kurz zuvor von der schwarz-gelben Bundesregierung die inzwischen wieder zurückgenommenen Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen.
An der Hauptkundgebung in Dannenberg (bei Gorleben) nahmen laut Veranstalter 23.000 Menschen teil. Die Polizei wiederum glaubte, nur 8.000 gezählt zu haben, während beispielsweise die Tagesthemen am Samstag mit 20.000 zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Veranstalter kamen.

Bei der Volksbefragung in Baden-Württemberg stimmte eine Mehrheit mit Nein. Nein wiederum bedeutet Ja zu “Stuttgart 21″ (schwäbische Logik?). Ein Sieg für die Freunde tiefer gelegter Bahnhöfe, aber auch ein Sieg für die “direkte Demokratie”. Das meint jedenfalls der Verein “Mehr Demokratie”, der sich über eine Beteiligung von 48,3 Prozent freut. Ein Ergebnis, das wohl auch aufgrund des starken Campaigning durch Parteien und Lobbyisten zustande gekommen sein dürfte.

Regionaler Nord-Süd-Konflikt bei Wahl des SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen. Offenbar fand der gestrige Mitgliederentscheid vor allem unter lokalpatriotischen Gesichtspunkten statt. Während Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil im Süden Ergebnisse um die 70 Prozent holte, kam sein insgesamt unterlegener Herausforderer Olaf Lies aus Friesland im mitgliederschwächeren Nordwesten auf etwa 80 Prozent. Entsprechend beobachtete die Nordwest-Zeitung “Jubel in Hannover und lange Gesichter in Oldenburg”.

Zum Ende der heutigen Netzschau müssen wir von der Vorstellung, der linksgrüne MdB Hans-Christian Ströbele sei rundum sympathisch oder “unkonventionell”, vorerst Abschied nehmen. Das lokale Heddesheimblog wurde abgemahnt. Hintergründe von Udo Vetter im Lawblog.

War sonst noch was? Jawohl, aber leider ist die Netzschau fußballfrei. Es ist nicht einfach, sich Worte über den erfolgreichen Wechsel an der Tabellenspitze verkneifen zu müssen. Hmpf!

Datenschutz: Für Webseitenbetreiber ein Risiko-Faktor

Jan Knöttig — Sat, 19 Feb 2011 16:27:57 +0000

Ist eine IP-Adresse personenbezogen? Das ist die Frage, über die seit einiger Zeit zwischen Datenschützern und Betreibern von – vornehmlich großen – Webseiten gestritten wird. Die Frage kann man, wenn man es sich einfach machen möchte, klar verneinen. Man kann jedoch bei vielen IPs aufschlussreiche Informationen wie den Provider und den ungefähren Standort des Besuchers erfahren und so in einigen Fällen einer Personenidentifizierung nahe kommen. Es ist aber immer nur eine reine Spekulation, mehr nicht. Will man die Frage streng beantworten, ist eine IP-Adresse sowieso nicht personen-, sondern anschlussbezogen, was aber in vielen Fällen keinen Unterschied darstellt. Ungeachtet dessen hat der “Düsseldorfer Kreis” (oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich) schon vor über einem Jahr festgelegt (PDF), dass die Speicherung von kompletten IP-Adressen ohne Einwilligung illegal ist.

Nicht unwichtiger ist die nächste Frage, die eigentlich schon beantwortet ist, wenn man davon ausgeht, dass das Speichern von IP-Adressen tatsächlich illegal ist: Dürfen diese IP-Adressen ohne Einwilligung weitergegeben werden? Zum Beispiel an Google, indem man per Analytics statistische Auswertungen anfertigt, mit Adsense Geld verdient oder einfach nur ein YouTube-Video einbindet. Was macht Google mit diesen Daten? Nicht der Seitenbetreiber, aber Google kann mit einem Datenabgleich sehr wohl personenbezogene Zusammenhänge darstellen und in vielen Fällen sicher auch die Besucher beziehungsweise deren Anschlüsse identifizieren.

Schwarz-Weiß-Denken ist unangebracht, denn sowohl die Datenschützer als auch die Seitenbetreiber haben nicht in allen Punkten Unrecht. Über die Notwendigkeit der Speicherung und letztlich auch der Erhebung von IP-Adressen kann man streiten. Die Weitergabe dieser Daten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist hingegen bedenklich.
Selbst die Gerichte sind sich uneinig. Während das Berliner Landgericht feststellt, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, kommt das Amtsgericht München zu einer gegenteiligen Auffassung. Unterm Strich besteht mal wieder für alle Webseitenbetreiber eine unsichere Rechtslage, verknüpft mit der Gefahr, sich Bußgelder und Abmahnungen einzufangen.
Ein aktueller Fall aus Niedersachsen, bei dem ein Forenbetreiber unter anderem aufgefordert wurde, bis spätestens heute die Übermittlung von IP-Adressen an Google Adsense und dem Amazon-Partnerprogramm einzustellen, sorgt im Moment für Aufmerksamkeit.

Fazit: Die Situation ist äußerst unbefriedigend. Auch wenn die Datenschützer eine IP-Adresse offenkundig falsch definieren, sind ihre grundsätzlichen Bedenken wenn es um die Weitergabe von Daten geht, nicht ganz unbegründet. Hier offenbart sich – nebenbei bemerkt – auch nicht selten eine Doppelmoral: Viele haben zu Recht mit staatlicher Datenerfassung, zum Beispiel mit einer Vorratsdatenspeicherung oder der Volkszählung, Probleme, gehen selbst aber recht locker mit Datenschutz an der Stelle, an der sie selbst Datensammler sind, um.
Auf der anderen Seite würde eine konsequente Umsetzung der Vorgaben des “Düsseldorfer Kreises” das Internet verkümmern lassen. Werbefinanzierung wäre ebenso wie eine Vernetzung von Informationen (beispielsweise das Einbinden eines YouTube-Videos) kaum noch möglich. Wie wäre es, wenn ein konstruktiver Dialog sowohl “die harte Linie gegen Seitenbetreiber” als auch die Ignoranz mancher Betreiber beim Datenschutz ersetzen würde?

Aus webthemen.de wird nicht wt.de

Jan Knöttig — Tue, 20 Oct 2009 11:26:40 +0000

Die in dieser Woche anschwappende Registrierungswelle von ein- und zweistelligen .de-Domains sowie Ziffern-Domains dürfte eine fast genauso massive Abmahnwelle nach sich ziehen. Wer unbedarft und trotzdem erfolgreich eine einstellige Domain registriert, dürfte bei 659 gültigen Markenrechten schon für den ersten Buchstaben im Alphabet ganz sicher mit unangenehmer Post rechnen. Aber auch zweistellige Domains darf man wohl getrost als Risiko-Domains betrachten.
Hintergrund sind die neuen Domainrichtlinien der Denic, die ab Freitag bisher nicht zugelassene Domainvarianten ermöglichen. Hier den Zuschlag zu bekommen, ist wie Lotto spielen. Mehr noch: Es ist die einmalige Chance, etwas zu bekommen, was man als Normalsterblicher sonst nicht bekommen kann. Da muss man einfach dabei sein. Rationales Denken ist in solchen Fällen nicht mehr drin.

Neben den rechtlichen Gefahren und einer in vielen Fällen happigen Bearbeitungsgebühr pro Domain, die man auch im Misserfolgsfall nicht erstattet bekommt, sollte man sich gründlich überlegen, ob eine Kurzdomain wirklich in jedem Fall wertvoll ist. Für eine Weltmarke wie VW oder eine Großstadt wie Hamburg (HH) könnte es sich rentieren. Was habe ich aber davon, wenn ich als nicht-öffentliche Person mein Namenskürzel als Domain bekomme? Eventuell eine schicke E-Mail-Adresse, mehr nicht. Letztlich eignen sich zweistellige Domains nur für geläufige Abkürzungen. “wt.de” wird niemand mit Webthemen in Verbindung bringen. In so einem Fall würde ein aussagekräftiger Domainname durch ein Kürzel ohne Bedeutung ersetzt werden. Kontraproduktiv! Fazit: Kurze Domains sind Mist, jedenfalls in den meisten Fällen. Lotto spielen sollte man dann doch lieber einen Tag später und nicht am kommenden Freitag.