Es darf neidlos anerkannt werden, dass die PR- und Werbestrategen aus dem Konrad-Adenauer-Haus mit der Erfindung des Schlagwortes “Dagegen-Partei” als Kennzeichnung für die Grünen einen guten Job gemacht haben – aus der politischen Perspektive der CDU betrachtet. Die Medien haben das Wort transportiert, so dass jeder politische Beobachter diesen Begriff als Synonym für die Grünen wahrnimmt.

Damals – noch vor Fukushima und den grünen Höhenflügen – zündete der Slogan von der “Dagegen-Partei”. Jetzt zeigt das Negative Campaigning erstmals direkte Wirkung, wenn man einem Bericht von Spiegel Online glauben darf. Demnach vollziehen die Grünen eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik und unterstützen punktuell den Autobahnausbau. Damit nähert man sich wieder möglichen Koalitionen mit SPD und CDU/CSU an, schwenkt aber auch auf eine phantasie- und zukunftsfeindliche Linie um.

Die Straßen- und Autobahnbenutzung der Zukunft?

Die in Teilen der Welt bereits eingesetzte Klimakatastrophe kann ebenso wenig wie die Ressourcenverknappung ausgeklammert werden. Vermeidbarer Individualverkehr verschärft beide Prozesse und von einer auf Nachhaltigkeit setzenden Partei ist konsequentes Gegensteuern erforderlich. Im Stau stehen ist ärgerlich, aber auch lehrreich. Wer genauso gut – oder besser – mit der Bahn fahren kann, wird ins Grübeln kommen, wenn er jeden Tag am Kreuz Leverkusen eine Stunde Wartezeit mitbringen muss. Spediteure werden sich überlegen, ob der Umstieg auf andere Verkehrsmittel nicht doch ökonomischer ist.

Einen Stau aufzulösen ist für den Augenblick befreiend. Auf mittlere Sicht verschärfen sich unsere Probleme durch den Ausbau des Individualverkehrs. Schon in wenigen Jahren werden wir uns aufgrund der Ressourcenknappheit von süßen Wachstumsträumen verabschieden müssen und uns mit der Perspektive anfreunden, ein anderes Leben jenseits des heutigen Wohlstandes zu führen. Mehr “freie Fahrt für freie Bürger” rächt sich ökologisch und ökonomisch. Den Irrweg sollten die Grünen nicht gehen. Für eine sozial-ökologisch gesteuerte Verkehrspolitik, die den öffentlichen Personennahverkehr fördert, sollte sich eine selbsternannte Ökopartei stattdessen engagieren.

Ich sollte wirklich mal wieder Lotto spielen…

Koch versus Pressefreiheit

Die berechtigte Frage, ob Nikolaus Brender persönlich als ZDF-Chefredakteur die beste Wahl ist oder nicht, ist mittlerweile durch die Attacken aus der Politik zweitrangig geworden. Inzwischen geht es vorrangig um die Pressefreiheit, die in Gefahr ist, wenn Politiker offensichtlich Journalisten absägen, weil sie unbequem sind. Wenn sich die CDU durchsetzt, wird ein deutliches Signal an die Berichterstatter gehen: Leg Dich nicht mit bestimmten Politikern an, wenn Du Deinen Job behalten willst!
Für einen Verbleib Brenders setzt sich Campact mit einer Eil-Aktion ein, die jeder mit minimalen Zeitaufwand unterstützen kann.