Castor: Polizei versus Journalisten

Jan Knöttig — Sun, 27 Nov 2011 17:23:44 +0000

Polizeieinsatz am 26. November 2011 bei der Demo in Dannenberg: Hier aus sicherer Entfernung fotografiert.

Am Rande des Castor-Transports an diesem Wochenende gab es nicht nur Konfrontationen zwischen Blockierern und der Polizei. Einige Journalisten wurden nach Angaben der Deutschen Journalisten-Union (dju) von der Polizei unrechtmäßig in ihrer Arbeit behindert. Demnach wurden akkreditierte Journalisten gezwungen, Bilder zu löschen und Schutzausrüstungen der Medienschaffenden wurden beschlagnahmt. Von der Polizei wurden beide Vorfälle gegenüber webthemen bestätigt, jedoch anders dargestellt. Bei der Beschlagnahmung habe es sich um eine sogenannte Passivbewaffnung eines taz-Redakteurs gehandelt.

Konfliktmanagement der Polizei im Wendland (Foto: J. Giesemann, CC-Lizenz)

Dabei wurden unter anderem Knieschützer und Handschuhe beschlagnahmt. Offenbar ging man davon aus, dass diese Utensilien zum Schottern der Gleise verwendet würden. Im Klartext hieße das also, dass man Journalisten für (potentielle) Schotterer hält. Eine gewagte Vorstellung.
Bei den Fotografen soll es sich um Nachwuchsjournalisten gehandelt haben, die Polizeikräfte in einer aus Sicht der Beamten unzulässigen Entfernung von 20 Zentimetern fotografiert haben sollen.
Weitere Updates zu diesem Thema folgen gegebenenfalls noch an dieser Stelle.

Update 28.11., 12:45 Uhr: Die taz berichtet diverse Fälle von Auseinandersetzungen zwischen Journalisten und der Polizei. Auch der Fall des eigenen Kollegen wird geschildert.

Update 01.12., 17:30 Uhr: Zapp geht auf die Übergriffe der Polizei ein, u.a. auch auf den von der DJU erwähnten: Castor: Polizei gegen Presse – ZAPP Medienmagazin – NDR (YouTube)

Alhambra: Durchsuchung wegen Gästebucheintrag

Jan Knöttig — Wed, 19 Mar 2008 14:57:27 +0000

Ein “anonymer Gästebucheintrag” auf alhambra.de soll zu einem “schweren Landfriedensbruch” geführt haben. Daraufhin wurden gestern bei einer Hausdurchsuchung im Oldenburger “Aktions- und Kommunikationszentrum” mit über 20 Polizeibeamten einige Rechner beschlagnahmt.
So weit, so seltsam und es bleiben einige Fragen unbeantwortet. Geht es tatsächlich um einen “bösen” Gästebucheintrag, kann es den Ermittlungsbehörden nur darum gehen, den Autor zu identifizieren. Dazu benötigt der Staatsanwalt die IP und eine Auskunft des jeweiligen Providers. Das Alhambra wiederum erklärt, dass keine Zugriffsdaten gespeichert würden. Als Webmaster solche Daten nicht zu speichern, ist sicherlich legitim. Wenn es also stimmt, hätte sich die Polizei nur an die betroffenen Provider wenden können, um den Autor zu identifizieren.

Falls man aber der Stellungnahme des Alhambras keinen Glauben schenkt und Zugriffsdaten doch gespeichert werden, bleibt mindestens die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Polizei-Aktion unbeantwortet. Muss also jeder Webmaster, der aus Gründen des Datenschutzes keine Logfiles speichern möchte, mit uniformierten Vollstreckern rechnen?

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