Dass dieser Linie nur 60 Prozent der Delegierten folgen, könnte man aber auch als hoffnungsvolles Zeichen werten. Darauf aufbauend lohnt es sich, den Aktionstag 2011 des AK Vorrat in den Wahlkreisen zu unterstützen. Dabei sollen Europa- und Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU/CSU besucht und mit kreativen Aktionen bedacht werden.

(Artikelbild Spinnennetz von AK Vorrat, Lizenz: CC, Namensnennung 2.0 Deutschland-Lizenz.)

Unter anderem mit der Gründung der Digitalen Gesellschaft wurde vor einigen Monaten ein aus Sicht vieler Netzaktivisten notwendiger Schritt nachgeholt. Dazu gesellt sich nun – wohl nicht ganz zufällig pünktlich zum SPD-Parteitag, bei dem erneut über Vorratsdatenspeicherung gestritten werden soll – das “Zentrum für Digitalen Fortschritt” D64. Auch allgemein wird ein sozialdemokratischer Background bei dem Verein, der sich als “progressiver Think Tank” im netzpolitischen Metier betrachtet gar nicht erst abgestritten. Etwas schwammig bleibt es an dieser Stelle trotzdem. Will man nun exklusiv der SPD “netzpolitische Nachhilfe” geben, wie unter anderem Zeit Online titelt oder auch andere Parteien auf gleicher Ebene bearbeiten? Man sieht sich nicht als Thinktank der SPD, doch wirken die Erklärungen so, als sei D-64 Exklusivpartner der Sozialdemokraten. Unbestritten kann die SPD auch mit Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung ab 2013 netzpolitisches Wissen gut vertragen und es macht Sinn, der Partei als Verein von außen die notwendigen Stichwörter zu liefern.

Das Adjektiv “progressiv” wird durch die Standpunkte in den Feldern Netzneutralität, Urheberrecht, OpenData und Datenschutz unterstrichen. Hinter dem Verein stecken Personen, die man im positiven Sinne als die üblichen Verdächtigen betrachten kann, was die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Eintagsfliege handeln könnte, verringert. Es sind nicht nur viele SPD-Mitglieder dabei. Nach eigener Aussage ist es die “Generation C64″. Damit dürfte klar sein, wie der Vereinsname entstanden ist.

Clever stellt sich Google an und betreibt smarten Lobbyismus, indem man die “Netz-Prominenz umgarnt”. Hier und da werden überschaubare Fördergelder verteilt, ohne dass sich das Unternehmen zu sehr aufdrängt oder gar inhaltliche Forderungen stellt. Der Effekt ist dann auch das Ernten von etwas mehr Wohlwollen bei der “engagierten Fachöffentlichkeit”. Der “Beißreflex der Google-Kritiker” werde so nicht verhindert, aber möglicherweise gemindert.

Der SPD-Parteitag steht am Wochenende an und dabei geht es auch um die Vorratsdatenspeicherung (Vds). Die Kritiker bringen sich mit der Seite sozis-gegen-vds.de in Stellung und sehen Willy Brandt auf ihrer Seite. Druck kommt auch von außen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisiert im Vorfeld des Parteitages Bestrebungen für eine Vds: Der kaum vorhandene Nutzen sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Probleme nehmen der Vorratsdatenspeicherung aus Sicht von eco jede Rechtfertigung.
By the way: Auch die Piraten haben an diesem Wochenende Parteitag. Livestreams gibt es auf dieser Seite. Mit einer TV-Liveübertragung dürfte hingegen nicht zu rechnen sein.

Manchmal kann man sich kurz fassen. “Nichts als Floskeln” – sueddeutsche.de über das Verhältnis von Innenminister Friedrich zur Netzpolitik und der digitalen Gesellschaft.

Die Netzschau erscheint immer montags, mittwochs und freitags. Hinweise nehmen wir gerne per Mail entgegen.

Ich sollte wirklich mal wieder Lotto spielen…

Ins Auge sticht sofort ein mittelgroßer “Pressebereich”-Button direkt auf der Startseite von spd.de. Deutlicher kann das Signal, das an die Journalisten vermittelt werden soll, kaum sein. Sie müssen nicht suchen und werden somit sehr ernst genommen. Hier wird auf dem ersten Blick demonstriert, dass der Pressebereich genauso wichtig ist, wie der “Wahlmonitor” als Wahlkampfkampagne oder der Mitgliederbereich. Das macht Lust auf mehr. Auch wenn ich nicht vorhabe, einen Beitrag über die SPD zu schreiben, klicke ich den Pressebereich fast automatisch an, denn hier werden Erwartungen geweckt. Man klickt und erlebt eine Überraschung, nämlich eine negative. Man findet keine kompakte Übersicht mit einem Ansprechpartner für Journalisten, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen. Nur eine Auflistung der aktuellen Pressemitteilungen und einen “E-Mail-Abo-Service” sieht man auf dem ersten Blick.

Und sonst? Soll das alles sein? Natürlich nicht. Es gibt eine ausführliche Navigation und dort findet man auf dem zweiten, dritten oder vierten Blick dann auch den Menüpunkt “Presse” an vierter Stelle. Dort findet der Journalist dann auch alle Informationen, die er auf dem ersten Blick vermisst. Man könnte vermuten, dass die SPD gerne auf ihre Pressemitteilungen aufmerksam macht, jedoch darüberhinaus keinen weiteren Kontakt wünscht. Jedenfalls muss man sich die Informationen recht mühsam zusammen suchen. Somit fällt das Fazit über den neuen SPD-Pressebereich düster aus, erst recht, weil die Startseite etwas Vielversprechendes ankündigt. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD hier noch nachlegt, indem sie wichtige Informationen für Journalisten möglichst kompakt auf einer Seite zur Verfügung stellt.

Nun, viele Jahre später, stellt sich diese Frage nicht mehr, denn von Larcher wurde aus der SPD ausgeschlossen. Der Grund: Im Vorfeld der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen rief er zur Wahl der Linkspartei auf. In der ehemaligen Volkspartei der braven Parteisoldaten und Apparatschiks gehört sich so etwas offenbar nicht.